PKW-EnVKV-Compliance … Es ist zum heulen!


Das Wettbewerbsrecht arbeitet oft mit verschuldensunabhängigen, rechtlichen Konstruktionen und wo ein Verschulden des Werbenden erforderlich ist, gilt ein besonderer Verschuldens-Maßstab, nämlich in der Regel das sog. „Organisationsverschulden“. Mit anderen Worten: in der Verteidigungsstrategie ist für

  • „das ist mir noch nie passiert“,
  • das ist mir durch gerutscht, es war ein blöder Tag, weil …“ und
  • „das war der Azubi/ die Putzfrau/ der Marktleiter/ die Werbeagentur“

kein Raum. Anwälte sprechen dann von der sog. „qualifizierten Deppen-Verteidigung“ (weil man qualifiziert, also unter Nennung der verantwortlichen Person und der Umstände, auf den „Deppen“ verweist). Dies ist nämlich klassischer Vortrag zum Verschuldens und – wie gesagt – den braucht es selten.

Nun aber erreichte mich vor zwei Tagen, am frühen Abend eine E-Mail eines Mandanten, der mir eine Anzeige schickte mit der Ansage: Bestimmt sei sie in Ordnung, aber er wollte mich bitten, trotzdem einen Blick darauf zu werfen; er hätte schon so viel Lehrgeld gezahlt. Der Mandant unterstellte gleichwohl die Richtigkeit der Anzeige, weil sie (wie so oft) als fertig gestaltete Vorlage unmittelbar vom Hersteller (ein renommierter alter Hersteller) kam. Mir gleichwohl fielen fast die Augen aus dem Kopf!

Nicht nur war die Gestaltung an sich hart an der Grenze zur Irreführung, weil Ausstattungslinie und Motorleistung erst im Sternchenhinweis geklärt wurden (§ 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG), es fehlte auch die Effizienzklasse des Fahrzeuges (Anlage 4 zu § 5 Abschnitt I Nr. 4 PKW-EnVKV) und zu guter Letzt war die Unternehmeridentität (§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG) unvollständig angegeben; es fehlte der Rechtsformzusatz. Zu allem Überfluss war der Rest des Textes voll mit sinnfreiem Geblubber.

Natürlich habe ich den Mandanten noch am selben Abend angerufen und ihm gesagt, er möge die Anzeige sofort stoppen, was er auch noch tat. Gleichwohl stellt sich die Frage, wer für den Bärendienst rechtlich hätte geradestehen sollen, den der Hersteller seinen Händler erwiesen hätte. Kaum ein Händler wird einen vollen Regress gegen „seinen“ Hersteller führen.

Es bleibt … blankes Entsetzen über die unsensibele Handhabungspraxis des Herstellers. Bei den Hersteller sind Compliance-Kosten skalierbar, beim Händler kaum. Es wäre an der Zeit, dass die Händlervereinigungen der Markenhändler sich mal ein Herz fassen und darüber mit ihren Herstellern reden.

Bild:
Range Rover Evoque Coupé SD4 4WD Prestige – Frontansicht, 15. Juni 2014, Düsseldorf“ von M 93. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.

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