„Pech mit dem Blech…“? RAK Stuttgart mahnt Kfz-Betrieb ab.


Und so beginnt der Morgen … mit einer Abmahnung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart (selten, aber durchaus möglich).

Abgemahnt wird die Beratung im Schadensfall und die Schadensabwicklung aufgrund des RDG, die vermutlich einer Erlaubnis bedarf.

Die Abmahnung ist trotz der noblen Provenienz reichlich unglücklich formuliert; von der (geforderten!) Unterlassungsverpflichtungserklärung ganz zu schweigen. Wäre es nicht die Kammer, man könnte versucht sein, an den hehren Motiven zu zweifeln, denn es gibt gerade keine Rechtspflicht zur Abgabe einer – bzw. einer ganz bestimmten formulierten – Unterlassungsverpflichtungserklärung.

Von der Abgabe der geforderten (!) Erklärung kann nur abgeraten werden, von der man übrigens durchaus bezweiflen könnte, dass sie überhaupt geeignet ist, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

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