OLG Frankfurt: Abmahnung wegen verlängerter Widerrufsfrist


Das OLG Frankfurt entscheidet, dass eine längere (als die gesetzliche) Widerrufsfrist für Verbraucher eingeräumt werden kann, ohne, dass der Unternehmer abgemahnt werden kann; trotzdem ist hiervon abzuraten!

In einem frischen Urteil hat mein Heimat-OLG (Frankfurt am Main) zu der Frage Stellung genommen, ob es zulässig ist, in einer Widerrufsbelehrung (§ 355 BGB, § 246a EGBGB) eine längere Widerrufsfrist einzusetzen. Der Händler hatte statt der gesetzlich vorgesehenen 14 Tage eine Frist von „einem Monat“ in die Mustererklärung eingesetzt und fand damit das Wohlwollen des Gerichtes:

„Wie das Landgericht mit zutreffender Begründung angenommen hat, enthält die Widerrufsbelehrung das an den Vertragspartner gerichtete Angebot, die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen auf einen Monat zu verlängern. Nimmt der Verbraucher dieses Angebot an, beträgt die Widerrufsfrist tatsächlich einen Monat. Insbesondere kann es keinem Zweifel unterliegen, dass sich der Verwender der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung gegenüber dem Käufer nicht darauf berufen könnte, die Widerrufsfrist betrage nach dem Gesetz nur vierzehn Tage. Die über das Widerrufsrecht erteilte Belehrung ist damit richtig.

Der vorliegende Fall ist insbesondere nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, der den in der Beschwerdebegründung genannten Entscheidungen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 15.4.2010 m.w.N.) zugrunde lag. Dort stellte sich die – von den Gerichten verneinte – Frage, ob durch eine Widerrufsbelehrung zum Nachteil des Verbrauchers eine Kostentragungspflicht vereinbart werden kann. Hier geht es allein um die für den Verbraucher günstige Verlängerung des gesetzlichen Widerrufsrechts.“

Die Entscheidung der Vorinstanz ist leider noch nicht veröffentlicht. Es drängt sich aber die Frage auf, wer um Himmelswillen einen Shopbetreiber abmahnt, der eine Regelung vereinbart, die für den Verbraucher günstiger ist, als die geltende Rechtslage. Solcher Unsinn entspringt üblicherweise nur einer unheilige Allianz zwischen einem Hinterhofanwalt mit zuviel Freizeit und einem Mitbewerber mit kaum nennenswerter Geschäftstätigkeit. Hierfür spricht auch schon der Streitwert von 3.000,00 EUR.

Wieso bitte rate ich davon ab, es genauso zu machen, wie dieser in der Berufungsinstanz siegreiche Händler. Schließlich hat das Gericht doch gesagt, dass der abgemahnte Recht hatte.

Die Antwort ist einfach und hat etwas mit strategischer Beratung zu tun: in der Vergangenheit lebten diejenigen Händler gefährlich, die sich an die vom Bundesjustizministerium verfasste Musterbelehrung hielten, da diese (offensichtlich) unzureichend formuliert war. Die Händler wurden wegen der Verwendung des „amtlichen“ Vordrucks reihenweise abgemahnt und verurteilt. Der Gesetzgeber – man muß es unterstreichen – hat gelernt. Wer sich an das Formular hält, kann nach aktueller Rechtslage für einen Fehler, der sich auf dem Inhalt (nicht aber: der Form) der Erklärung ergibt nicht auf Unterlassen in Anspruch genommen werden. Dies aber gilt nur, solange (exakt) der Vordruck verwendet wird, den die EU-Kommission im Rahmen der Verbraucherrechterichtlinie vorgegeben hat und enthält die 14-Tages-Regel. Wenn also ein Händler (eigentlich netterweise) eine Widerrufsfrist von einem Monat verwendet fällt dieser Abmahn-Schutz weg. Sollte sich im Laufe der Zeit ergeben, dass die Erklärung an aus anderen Gründen an einer anderen Stelle irreführend oder unzureichend ist, ist die Abmahnung hier geradezu vorprogrammiert.

Es bleibt die Lehre, dass es mit Widerrufsfristen ungefähr so ist, wie mit dem Drei-Punkt-Sicherheitsgurt: wenn es einen gesetzlich verbindlichen Standard gibt, gibt es keinen Wettbewerb mehr um bessere Lösungen. Das Gilt für Rückhaltesysteme beim KFZ ebenso wie bei der Widerrufsfrist. Schadeschade!

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