Niemals und unter keinen Umständen!


Warum interne Handlungsanweisungen niemals vor Gericht gehören!

Manchmal staunt man nur noch. Klar, der juristische Laie denk sich: über Juristen kann man sich sowieso nur wundern! Aber manchmal muss man sich auch als Jurist über Juristen sehr wundern.

In einem Verfahren wurde in erster Instanz ein Unternehmen verklagt, dass sich wiederholt nicht an verbraucherschützende Regeln gehalten hat. Es war eigentlich kein wirklich schlimmer Verstoß, fast schon eine Bagatelle und das Unternehmen hätte wohl gut daran getan, die Sache nicht unnötig auf’s Trapez zu heben. Dann aber meldet sich der Rechtsanwalt des Unternehmens bei Gericht und er fabuliert in seiner Verteidigung wild in der Gegend rum, wie schwer doch das Leben der rechtschaffenen Unternehmer ist, wie sehr man sich bemüht alles richtig zu machen und trallala.

Das ist ja eigentlich alles kein Problem, denn alle am Verfahren beteiligten wissen in der Regel: der Wurm (respektive der Schriftsatz) muß dem Fisch schmecke und nicht dem Angler. Anwälte schreiben natürlich immer auch so, dass sich der eigene Mandant in der Argumentation wiederfindet. Das gefällt dem Mandanten und der zahlt schließlich die Rechnung. Und nicht nur das: der Mandant hat schlicht ein Recht auf eine parteiliche Darstellung.

Inhaltlich ist das leider oft Quatsch und tatsächlich verbringt man doch relativ viel Zeit damit, seinem Mandanten die aller schlechtesten Argumenten auszureden und ihn im Übrigen auf einen Spur zu setzen, die sich irgendwie juristisch vertreten lässt. Die Gerichte ignorieren den verbleibenden Quatsch in der Regel höflich, still und heimlich und nette Kollegen tun dies in der Regel auch.

Allerdings war es nun in diesem Fall so, dass sich der Anwalt in erster Instanz wohl ein wenig in seinem eigenen Vortrag verrannt hat und – keine Ahnung warum – dem Gericht umfangreiche interne Unterlagen vorgelegt, die darlegen sollen, dass das Unternehmen alles nur erdenklich getan hat, um den gesetzlichen Vorgaben genüge zu tun. Bei derartigem Vortrag ist ohnehin Vorsicht geboten, denn kein Gericht hegt heimliche Sympathien für einen Unternehmer, der sich hinter seinen „dummen und unfähigen Angestellten“ versteckt. Ob jener Anwalt mit seinem Vortrag seine Mandantin [das Unternehmen] besonders beeindrucken wollte? … man weiß es nicht.

Aber als sei all dies nicht schon ungünstig genug gelaufen, legte der Anwalt Unterlagen, die voller fehlerhafter Anweisungen waren. Die schriftlichen Dienstanweisungen an die Mitarbeiter und die Dienstanweisungen im Managementhandbuch, die der Anwalt (immerhin aus keiner kleinen und schon gar keiner namenlosen Kanzlei) vorlegt, quollen vor Fehlern geradezu über. Ausweislich der Unterlagen bekamen die Angestellten des beklagten Unternehmens völlig falsche und rechtswidrige Dienstanweisungen. Wer sich an diese Dienstanweisungen hielt, der mußte es zwangsläufig falsch machen. Zwangsläufig! Es war eine Anleitung zum Falschmachen.

Das alles war natürlich eher blöd für die Beklagte und ein gefundenes Fressen für den Anwalt des Klägers, der jede Höflichkeit bei Seite wischte und dem Unternehmen und dem Gericht genüßlich jedes falsche Detail der Dienstanweisung um die Ohren schlug.

Aber damit nicht genug: der Kläger hatte nämlich wegen im Kern gleicher Rechtsverstöße bereits einige Zeit zuvor ein Unterlassungsurteil gegen ein (Konzern-)Schwesterunternehmen der Beklagten vor einem anderen Gericht erwirkt und parallel zum jetzigen Unterlassungsklageverfahren hatte der Kläger die Konzernschwester zu einem Ordnungsmittelverfahren angehört. Das hatte die Beklagte gewußt und – so scheint es jedenfalls – auch ihr Anwalt.

In einem Ordnungsmittelverfahren beantrag der frühere Kläger die Festsetzung einer Geld- oder Haftstrafe gegen das Unternehmen (respektive die Geschäftsführer) mit dem Argument, die Bekalgte habe erneut gegen das Gesetz verstoßen und die Handlung, die sie eigentlich unterlassen sollte, wiederholt.

Nun rieb sich der Kläger sicher verdutzt die Augen und gleich danach gleich doppelt die Hände. Im Ordnungsmittelverfahren legte er nämlich genüßlich die internen Dienstanweisungen vor und pochte auf ein verhältnismäßig hohes, gerade noch vierstelliges, Ordnungsgeld. Er trug dabei insbesondere vor, dass ein eklatantes Verschulden vorläge, denn schließlich seien die Dienstanweisungen ja so dermaßen falsch, dass die Mitarbeiter nicht etwa zum richtigen Verhalten angewiesen wurden sondern gerade zum falschen. Das war ehrlich gesagt nicht ganz von der Hand zu weisen.

Ohne die völlig unnötige Preisgabe der internen Unterlagen hätte die Beklagte m.E. damit rechnen können mit einem Ordnungsgeld von 2.500 € bis 5.000 € davon zu kommen. Zum Verschulden lässt sich in der Regel irgendetwas sinnvolles vortragen und das drückt das Ordnungsgeld. In diesem Fall aber wurden es stattliche 8.500 €. Das ist wirklich viel für ein erstes Ordnungsgeld bei einem Verstoß, der knapp an der Bagatelle vorbei schrammt. Offenbar fand auch das Landgericht nun wenig Gefallen am Verhalten des beklagten Unternehmens.

Die Sache war dann insgesamt doch eher teuer für das Unternehmen. Es hatte summa summarum mehr als 20.000 € in Rechtsanwälte und Ordnungsgelder investiert. Hätte es nach der ersten Abmahnung eine Vertragsstrafe versprochen und dann dagegen verstoßen, es hätte gute Aussichten gehabt mit unter 10.000 € davon zu kommen. Zu retten gab’s hier im Ergebnis wenig. Abgesehen davon, dass es natürlich galt, sich das Honorar des Beklagten-Anwalts zurück holt, der offensichtlich so gruselig beraten hat.

Die Moral von der Geschichte aber ist: interne Unterlagen lege niemals dem Gericht vor, wenn Du Dir nicht absolut sicher bist, dass Du Dir damit nicht selbst eine tiefe Grube gräbst. Niemals und unter keinen Umständen!

Kommentar erstellen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.