Links ein Stuhl, rechts ein Stuhl … und dazwischen der Händler der die Welt nicht mehr versteht.


Kaum etwas ist so teuer wie Compliance… abgesehen von keine Compliance! Dabei gilt, dass kleine Unternehmen sich mit Compliance schwerer tun als große. Intuitiv denkt man: kleine Unternehmen, kleine Probleme, große Unternehmen, große Probleme, aber das Gegenteil ist richtig.

Der Grund ist betriebswirtschaftlicher Natur: Compliance-Kosten skalieren gut! Wenn man 100.000 € für einen guten Rechtsanwalt ausgibt, der einem die Werbung richtig strickt, klingt das nach viel Geld. Ist es auch.

Wenn sie aber 100.000 € ausgeben, aber knapp 2 Mio. Autos pro Jahr verkaufen sind das 5 Cent je Auto. Wenn der Anwalt seine Arbeit gut macht, reichen die 100.000 € vielleicht sogar 6 oder 7 Jahre, bis die Gesetze novelliert werden. Sie ahnen es: die Kosten je verkauftem Fahrzeug liegen nun bei … richtig: weniger als einem Cent je Fahrzeug. Für wirklich große Unternehmen spielt Compliance in der Regel keine Rolle.

Betrachten wir andererseits einmal – hypothetisch – Compliancekosten für einen mittelgroßer KFZ-Händler: Nehmen wir an, auch er gäbe 100.000 € für Compliance aus (was er wohl eigentlich müsste). Er verkauft 1.000 Autos im Jahr. Die Compliance-Kosten liegen bei 100 € je Auto. Sie verstehen worauf ich hinaus will.

Leider liegt die Marge bei Neuwagen – da verrate ich nicht wirklich ein Branchengeheimnis bisweilen bei nur 90 € – zum Beispiel bei sog. C-Händlern oder Agenten. Das sind ypischerweise kleinen Autohäuser im ländlichen Raumbei mit Werkstatt und gelegentlich noch einer Tankstelle kleinen Importwagen. Wie diese Händler genannt werden unterscheidet sich von Marke zu Marke. Im Kern aber ist es so, dass diese Kleinhändler in Wirklichkeit nur Werkstätten sind, die aus Gründen der Konzern- und Markenpolitik einen Neuwagenverkauf haben müssen. Compliance ist für diese Unternehmen eine große Bürde. Anders für Hersteller, was m.E. übrigens ein Grund ist, warum große Unternehmen in Gesetzgebundsverfahren mit Compliance-Regeln selten Probleme haben, wenn sie skalierbar sind. Das ist übrigens keine neue Erkenntnis.

Allerdings gibt es Hersteller, da fragt man sich wirklich, ob in der Complianceabteilung seit Jahren das Licht aus ist! Das wäre ja vielleicht alles nicht so schlimm, falls – ja falls – nicht der Unsinn, den die Hersteller so verzapfen an den Händlern hängen bliebe. Aber nein! Die Hersteller kommen mit ihrer Schickimicki-Trallala-Corporate-Identity und fummeln ständig am Werbematerial der Händler rum – oft ohne, dass die Händler dies erfahren. Und Bumms, schlagen die Abmahnungen beim Händler auf, genau genommen natürlich nicht bei einem Händler, sondern bei ganz vielen. Manchmal bei dutzenden gleichzeitig. Dann spricht man von einer „Abmahn-Serie“. Entgegen eines verbreiteten Irrglaubens ist übrigens das Vorliegen einer solchen Serie an sich nicht hinreichend, um dem Abmahnenden Rechtsmissbrauch vorzuhalten.

Und schon kämpft der abgemahnte Händler gegen die Abmahnung wegen eines Fehlers, den nicht er oder seine Mitarbeiter sondern der Hersteller – weit entfernt am Konzernsitz – gemacht hat. Um das klarzustellen: er kämpft dabei immer bergauf, denn für einen Unterlassungstatbestand kommt es auf ein Verschulden des Abgemahnten nicht an (anders ist es bei Vertragsstrafen). Für die Hersteller ist das alles wenig dramatisch: sie zahlen oft die Kostenpauschalen für die Abmahnung (rd. 240 €) und beteiligen sich gelegentlich auch an den Rechtsanwaltskosten. Schlimm aber ist, dass der Händler nun seinen „Freischuss“ verliert. Der „Freischuss“ bezeichnet den ersten Verstoß, gegen eine Unterlassungspflicht, der in der Regel (zumindest bei Verbandsabmahnungen) in finanzieller Hinsicht recht günstig ist. Mit der Kostenpauschale und ein paar hundert Euro Anwaltshonorar ist man vermeintlich aus dem Schneider, wenn (!) man sich dem Abmahner unterwirft. Nicht selten drängen Hersteller sogar darauf, dies zu tun oder legen es wenigstens dringend nahe, um die Kosten zu drücken. Das Ende vom Lied ist dann aber oft, dass eine viel zu weite Unterlassungserklärung abgegeben wird, die in der Folge zu einer Vielzahl von Vertragsstrafenzahlungen führt und – jedenfalls nach aktuellem Stand der Rechtsmeinung – nicht ohne Weiteres mehr aus der Welt zu schaffen ist.

Dass Hersteller nicht gleich die gesamte Schulung der Händler übernehmen, ist m.E. schon schade. Ich vermag aber überhaupt nicht zu verstehen, wieso Hersteller nicht wenigstens ihre eigenen Werbeaussagen im Zaum halten können. Da hilft es dann auch wenig, wenn – wie unlängst – ein Hersteller eine „Taskforce“ zum Umgang mit einem konkreten Verband eingerichtet hat, der wiederholt Händler seiner Marken abgemahnt hat. Dort will man jetzt Indizien sammeln um Rechtsmissbrauch nachzuweisen und bittet die Händler um Mithilfe. Richtig: der Hersteller bittet die Händler um Hilfe, wo die Rollenverteilung doch eher umgekehrt sein sollte. Das wäre durchaus legitim, wäre es nicht gleichzeitig auch so grotesk, dass dieser Hersteller nun Mittel in die Bekämpfung eines Verbandes (von rd. 100 klagefähigen Verbänden) steckt, die er offenkundig nicht in Compliance investiert. Da versucht man den Waldbrand behände auszutreten und diesen Frust musste ich mal loswerden.

Bild: Stahlkocher (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

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