Herkunftsland am Früchstücksbuffet? Bayerischer VGH legt Honigverordnung der EuGH vor


Das Lebensmittelrecht gilt als juristische Schlaglochpiste. Der Wettbewerb ist intensiv, was einher geht mit einem großen Innovationsdruck, zumal die Margen knapp sind. Gleichzeitig ist die Regelungsdichte gewaltig und erfordert juristische und zumeist auch naturwissenschaftliche Spezialkenntnisse. Außerdem sind die Gesetzestexte (für Juristen und Techniker) oft hochkompliziert verfasst. Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof war sich in einem anhängigen Rechtsstreit dann auch nicht so sicher.

Die beklagte Behörde, vertreten durch die bayerische Landesanwaltschaft, bemängelte, dass auf den kleinen 20g-Honigpackungen, die an Frühstücksbuffets ausliegen (Portionspackungen), die Angabe zum Herkunftsland fehlt.

Das klagende Lebensmittel-Unternehmen vertritt die Ansicht, es handele sich bei den Portionspackungen nicht um vorverpacktes Lebensmittel zur Abgabe in Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne der Richtlinie (EG) 2000/13 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, denn dann wäre die Angabe entbehrlich. Der VGH hält es indes auch für möglich, dass sich die Ausnahme nur auf Honig bezieht, der als Teil von Speisen serviert wird.

Weil nun aber die Anwendung europäischen Rechts zwar Sache deutscher Gerichte ist, aber die letztinstanzliche Auslegung immer dem EuGH vorbehalten bleibt, hat er hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt (VGH, Beschl. v. 11.2.2015, AZ 20 BV 14.494).

Mein Tipp: der EuGH wir sich für die Angabepflicht entscheiden und sich damit auf die Seite der bayerischen Verwaltung stellen. Erfahrungsgemäß kommen die Vorlagen nach etwa 12 Monaten entschieden zurück. Mal sehen …

Bild: „Buffet brekafast (5078306699)“ by Matt @ PEK from Taipei, Taiwan – Buffet brekafast Uploaded by russavia. Licensed under CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons.

Kommentar erstellen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.