In einem Streit zwischen mehreren Autoteile-Händlern ging es im Juni 2014 unter anderem um die Frage, was ist „Made in Germany“ und wann ist die Angabe von „Made in Germany“ irreführen.

Die Parteien hatten sich – wie oft, bei Mitbewerbern – wechselseitig ineinander Verbissen. Nachdem quasi jeder gegen den anderen Ansprüche erhoben hatte kam es zu einer negativen Feststellungsklage. Hintergrund war ein Schmiedekolben für Kraftfahrzeuge. Dieser war als „Made in Germany“ beworben worden. Tatsächlich fand aber der Schmiedevorgang in Italien statt.

Dabei ist der Slogan „Made in Germany“ – das sah auch das OLG Köln gar nicht einfach zu handhaben. Tatsächlich ist es nämlich schwierig, eine Kriterium auszumachen, an das die so genannte Verkehrsauffassung anknüpft.

In der Fachliteratur geht – soweit erkennbar – niemand davon aus, dass eine Produkt von der Wiege bis zur Bare – mithin vom Reißbrett bis ins Regal zu 100% von Deutschen oder „in Deutschland“ gefertigt werden muss. Die diskutierten Anknüpfungskriterien sind vielmehr entweder „qualitativ“ oder quantitativ, soll heißen:

  • ein bestimmter Anteil der Wertschöpfung findet in Deutschland statt und/oder
  • der zentrale Produktionsvorgang findet in Deutschland statt.

Der kritische Leser merkt schnell, dass auch diese Kriterien nur scheinbar zur Klärung der Rechtsfrage beitragen. Wie etwa wird die Wertschöpfung berechnet? Man stelle sich vor, das Werk eines Deutschen Unternehmens steht im Ausland. Sind dann nicht die Gewinne die das Werk erwirtschaftet, teil der Wertschöpfung des dort erstellten Produktes? Und wo endet die Wertschöpfung beim Verkaufsgeschäft des Herstellers an den Groß- oder Einzelhändler oder erst beim Endverbraucher?

Auch das Kriterium des „zentralen Produktionsvorgangs“ ist nur scheinbar handlicher, denn: was wäre wohl der zentrale Produktionsvorgang bei einem Hoch-Technologie-Produkt, wie einem Auto. Persönlich finde ich es naheliegen, davon auszugehen, dass nicht das montieren der Teile ist, sondern die Ingenieurleistung im Rahmen des Entwurfs und das Design.

Kaum sinngebender ist auch die Definitionshilfe des EU-Zollkodex. Artikel 24 des Zollkodex lautet:

„Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.“,

Nach Art. 39, 40 i.V.m. Anh. 11 der DurchführungsVO zum Zollkodex für ein Industrieprodukt die Wesentlichkeitsgrenze bei 45 % erreicht ist .

Hinter „Made in Germany“ steht letztlich der Wunsch, „deutsche Arbeitsplätze“ zu sichern.

In den USA hat man das Anliegen bereits früher ausgemacht. Seit den 1990er Jahren gibt es dort verschiedene „Made in the USA“- und „Made in America“-Initiativen. Letztliche mit wenig Erfolg und so steht auch in Deutschland die Verteidigung von „Made in Germany“ (nach welchen Kriterien auch immer) oft auf verlorenem Posten oder kämpft zumindest bergauf.

Man hätte erwarten können, dass all dies die Klage des Klägers unter einen schlechten Stern stellt und – das hat sich gezeigt – so war es: das OLG hat entschieden, dass es egal sei, ob der Schmiedevorgang des Kolbens in Italien statt findet, oder in Deutschland, wenn – wie hier – der überwiegende Teil der Wertschöpfung und – wie ebenfalls hier – seine verkehrswesentlichen Eigenschaften in Deutschland erhält. Daher sei die Angabe „Made in Germany“ weder unter Lauterkeitsgesichtspunkten noch nach dem Markenrecht zu unterlassen.

Die kölner Richter kamen sogar zu dem Schluss, dass vorliegend über 90% des Wertschöpfungsvorgangs in Deutschland statt fänden. Das angreifende Unternehmen hat die Darlegung des angegriffenen Untersehnehmens nicht bestritten, wonach sämtliche Produktionschritte unternehmensintern abliefen, wobei

  • die gesamte Entwicklung und
  • die gesamte Fertigung

mit Ausnahme eines einzigen Arbeitsschrittes in Deutschland liegt. Das angegriffene Unternehmens übt von der Konstruktion über die Herstellung des Rohmaterials und dessen Qualitätsanalyse bis hin zur Fertigung der Kolben alle Produktionsschritte selbst aus.

Alle Ingenieurleistungen, wie die Entwicklung der Kolbenkonstruktion und der Formenbau, insbesondere die Anfertigung des Modells für die Schmiedeform und dessen Aussparungen, fänden in Weil am Rhein statt. Dort würden auch alle weiteren technischen Details des Schmiedevorgangs geplant, einschließlich der Bestimmung der Zusammensetzung der Aluminiumoxidlegierung für die Grundeigenschaft – Dichte und Festigkeit – des Metalls. Die bestimmte Aluminiumoxidlegierung wird zunächst in eine Stange gegossen, aus der später die Scheiben geschnitten werden, die zu den Kolben-Rohlingen geschmiedet werden.

Ferner betreibt das angegriffene Unternehmen das Werk in Italien selbst und das Ergebnis des Schmiedevorgangs ist ein Rohling, der nur im Groben die Form des späteren Endprodukts habe. Die Weiterverarbeitung des Rohlings in einen Hochleistungskolben erfolgt in ca. 15 weiteren Arbeitsschritten in Deutschland. Und der Wert dieses Rohlings macht rd. 5% des Endwerts aus.

Was beleibt also von „Made in Germany“ zum Jahresende 2014? Wohl eher wenig! Die Kriterien nach denen „Made in Germany“ bestimmt werden sollen bleiben diffus und es bewahrheitet sich der alte Satz: „bad cases make mad law!“, wohl auch, weil das hier klagende Unternehmen sich den falschen Gegner ausgesucht hat. Aktuell kann wohl nur als gesichert gelten, dass „Made in Germany“ (nur) unzulässig ist, wenn keine (oder nur völlig untergeordnete) Produktionsabschnitte in Deutschland statt finden, so etwa, wenn das Ziffernblatt einer Uhr „made in Germany“ trägt, aber eben nur dieses Ziffernblatt in Deutschland bedruckt wird. Der einzig erfolgversprechende Weg zu einem „Made in Germany“, dass der Erwartungshaltung der Verbraucher nahe kommt, dürfte über Siegel-Systeme und das Markenrecht gehen. Wenngleich: hätten Sie ein gesteigertes Vertrauen in ein Smartphone „made in Germany“ und würden Sie dafür mehr zahlen als für eines aus Korea oder China.

Entscheidung: OLG Köln Urt. v. 13. Juni 2014, Az 6 U 156/13 (openjur.de)

Bild: By selbst (selbst) [Public domain], <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ABuchse_%2B_Kolben.JPG“>via Wikimedia Commons</a>

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