8,10 € + x geht auch: was zählt in die Berechnung des Mindestlohns?


Es war zu erwarten, dass das MiLoG die Gerichte bald Beschäftigen würde. Meine Theorie ist, dass die Auswirkungen dieses Schaufenstergesetzes praktisch irrelevant sein dürften, aber das wird die Zeit zeigen müssen.

Das ArbG Düsseldorf hatte nun in einer der ersten Entscheidungen zu befinden, ob auch Leistungsboni einzubeziehen sind. Der Arbeitnehmer meinte, ihm stünde eine Mindestvergütung von 8,50 EUR. Etwaige Leistungsboni müssten extra gezahlt werden.

Der Arbeitgeber wollte hingegen 8,10 EUR / Stunde zahlen, allerdings zzgl. eines Leistungsbonus von maximal 1,00 EUR . Er meinte  damit seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und fand dabei die Zustimmung des Arbeitsgerichts Düsseldorf (5 Ca 1675/159). Dies stellte nun fest:

Es komme nicht darauf an, wie einzelne Leistungsteile bezeichnet werden. Vielmehr komme es allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich gezahlten Entgelt und der geleisteten Arbeitszeit an.

Bild: von MoonSoleil aus Lamen restaurant Higuma, 32 bis rue Sainte Anne, Paris (Flickr) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

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