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Rechtsetzung

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist maßgeblich an der deutschen Rechtsetzung beteiligt. So obliegt ihm die Verantwortung für die Verkündung von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Bekanntmachungen. Nahezu das gesamte Bundesrecht wird im BfJ elektronisch erfasst, konsolidiert und umfassend dokumentarisch erschlossen. Auf dieser Grundlage stellt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zusammen mit dem BfJ nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht konsolidiert kostenlos im Internet bereit (Bürgerportal „Gesetze im Internet“). Das beim BfJ angesiedelte Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes koordiniert die Pflege und Weiterentwicklung des Bürgerportals.

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